Empörung über Straßburger „Kreuz“-Urteil – Italienische Regierung will gegen Urteil in Berufung gehen


(Straß­burg) Die Anwe­sen­heit von Kreu­zen in Schul­klas­sen stellt „eine Ver­let­zung des Eltern­rechts dar, die Kin­der nach ihren Über­zeu­gun­gen zu erzie­hen“ und eine Ver­let­zung „der Reli­gi­ons­frei­heit der Schü­ler“. Dies ent­schied der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in einem ein­stim­mi­gen Urteil gegen Ita­li­en. Eine ita­lie­ni­scher Staats­bür­ge­rin fin­ni­scher Abstam­mung hat­te sich an den Gerichts­hof in Straß­burg gewandt. 

Anzei­ge

Das Urteil löste umge­hend hef­ti­ge Ableh­nung aus. Wäh­rend der Vati­kan mit einer Stel­lung­nah­me abwar­tet (bevor man kom­men­tie­re, wol­le man die Urteils­be­grün­dung lesen, ver­lau­te­te der Hei­li­ge Stuhl), wird das Urteil von poli­ti­scher Sei­te fast ein­stim­mig kri­ti­siert. Die ita­lie­ni­schen Regie­rung kün­dig­te bereits an, gegen das Urteil Beru­fung einzulegen.

Soi­le Laut­si, eine Fin­nin mit ita­lie­ni­scher Staats­bür­ger­schaft, hat­te 2002 von einer statt­li­chen ita­lie­ni­schen Schu­le, die von ihren bei­den Kin­dern besucht wur­de, die Ent­fer­nung des Kreu­zes aus dem Klas­sen­zim­mer ver­langt. Nach­dem sowohl die Schul­lei­tung als auch die ita­lie­ni­schen Gerich­te dies ablehn­ten, wand­te sie sich nach Straß­burg. Dort bekam sie nun Recht. Ita­li­en wur­de zur Zah­lung von 5000 Euro an die Antrag­stel­le­rin für „erlit­te­ne mora­li­sche Schä­den“ ver­ur­teilt. Es han­delt sich um das erste Straß­bur­ger Urteil zu reli­giö­sen Sym­bo­len in Schul­klas­sen, wie die Pres­se­stel­le des Gerichts­hofs mitteilte.

In Regie­rungs­krei­sen und den ita­lie­ni­schen Mehr­heits­par­tei­en fand das Urteil ein­hel­li­ge Ableh­nung. Ita­li­ens Unter­richts­mi­ni­ste­rin Maria­stel­la Gel­mi­ni zähl­te zu den ersten Kri­ti­kern des umstrit­te­nen Urteils.

Land­wirt­schafts­mi­ni­ster Luca Zaia erklär­te: „Ange­sichts eines sol­chen Urteils kann ich mich nur auf die Sei­te jener stel­len, Chri­sten und Nicht-Chri­sten, die sich durch die­ses abstrak­te und schein­de­mo­kra­ti­sche Urteil ver­letzt fühlen.

Der Straß­bur­ger Gerichts­hof ver­letzt die Gefüh­le der euro­päi­schen Völ­ker, die aus dem Chri­sten­tum gebo­ren wur­den. Ohne Iden­ti­tät gibt es kei­ne Völ­ker und ohne Chri­sten­tum gäbe es kein Euro­pa. Es ist para­dox, daß gera­de jene, die das Gemein­wohl schüt­zen müß­ten, statt des­sen unse­re Kul­tur und Zivi­li­sa­ti­on aus­zu­he­beln ver­su­chen“, so Mini­ster Zaia.

Die stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de des Par­la­ments­aus­schus­ses für Kin­der- und Jugend­fra­gen ver­lang­te, daß Ita­li­en sich „gegen die­sen über­aus gefähr­li­chen Prä­ze­denz­fall weh­ren“ müsse.

Der Vor­sit­zen­de der christ­de­mo­kra­ti­schen Oppo­si­ti­on im ita­lie­ni­schen Par­la­ment, Pierfer­di­nan­do Casi­ni bezeich­ne­te das Urteil als „Fol­ge der Ängst­lich­keit der euro­päi­schen Regie­ren­den, die sich gewei­gert haben, die christ­li­chen Wur­zeln in der euro­päi­schen Ver­fas­sung zu erwäh­nen. Kein Kreuz in unse­ren Schul­zim­mern hat jemals unse­re Reli­gi­ons­frei­heit verletzt.“

Die Anbrin­gung von Kreu­zen in Klas­sen­zim­mern geht auf könig­li­che Dekre­te aus den Jah­ren 1924 und 1928 zurück. Am 13. Febru­ar 2006 hat­te der Ober­ste Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die For­de­rung nach Ent­fer­nung des Kreu­zes abgelehnt.

(GN)

Print Friendly, PDF & Email
Anzei­ge

Hel­fen Sie mit! Sichern Sie die Exi­stenz einer unab­hän­gi­gen, kri­ti­schen katho­li­schen Stim­me, der kei­ne Gel­der aus den Töp­fen der Kir­chen­steu­er-Mil­li­ar­den, irgend­wel­cher Orga­ni­sa­tio­nen, Stif­tun­gen oder von Mil­li­ar­dä­ren zuflie­ßen. Die ein­zi­ge Unter­stüt­zung ist Ihre Spen­de. Des­halb ist die­se Stim­me wirk­lich unabhängig.

Katho­li­sches war die erste katho­li­sche Publi­ka­ti­on, die das Pon­ti­fi­kat von Papst Fran­zis­kus kri­tisch beleuch­te­te, als ande­re noch mit Schön­re­den die Qua­dra­tur des Krei­ses versuchten.

Die­se Posi­ti­on haben wir uns weder aus­ge­sucht noch sie gewollt, son­dern im Dienst der Kir­che und des Glau­bens als not­wen­dig und fol­ge­rich­tig erkannt. Damit haben wir die Bericht­erstat­tung verändert.

Das ist müh­sam, es ver­langt eini­ges ab, aber es ist mit Ihrer Hil­fe möglich.

Unter­stüt­zen Sie uns bit­te. Hel­fen Sie uns bitte.

Vergelt’s Gott!