Oberverwaltungsgericht untersagt Anzeigen gegen ProReli


(Ber­lin) Der Ber­li­ner Senat darf die umstrit­te­nen Zei­tungs­an­zei­gen für die Pro-Reli-Volks­ab­stim­mung nicht schal­ten. Das ent­schied am gest­ri­gen Abend über­ra­schend das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg. Ver­öf­fent­licht wer­den die Anzei­gen aller­dings wohl den­noch – das Urteil erfolg­te schlicht zu spät.

Anzei­ge

Es sei der Lan­des­re­gie­rung unter­sagt, „mit Aus­nah­me der Amt­li­chen Infor­ma­ti­on zum Volks­ent­scheid unter Ein­satz staat­li­cher Mit­tel durch Anzei­gen­se­ri­en, Falt­blät­ter oder son­sti­ge Publi­ka­tio­nen“ zu wer­ben, so die Rich­ter. Sie hoben damit ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richt vom Nach­mit­tag auf. Des­sen Rich­ter hat­te sich für nicht zustän­dig erklärt, der Lan­des­re­gie­rung jedoch zugleich zuge­stan­den, für ihre Posi­tio­nen wer­ben zu dürfen.

Am Mitt­woch hat­te die Initia­ti­ve Pro­Re­li eine Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung gegen die Lan­des­re­gie­rung bean­tragt. Dabei ging es um Zei­tungs­an­zei­gen, in denen der Senat am Mon­tag in sie­ben Tages­zei­tun­gen für ein Nein bei der bevor­ste­hen­den Volks­ab­stim­mung warb. Am heu­ti­gen Frei­tag soll die Anzei­ge erneut erscheinen.

Dies wird sie auch – vie­le Zei­tun­gen waren bei Urteils­ver­kün­dung bereits im Druck. Wel­che Kon­se­quen­zen dies für die Lan­des­re­gie­rung hat, bleibt abzu­war­ten. Geko­stet haben sol­len die Anzei­gen nach Senats­an­ga­ben 50.000 Euro. Pro­Re­li geht von höhe­ren Aus­ga­ben aus und spricht von Steuerverschwendung.

(JB)

Print Friendly, PDF & Email
Anzei­ge

Hel­fen Sie mit! Sichern Sie die Exi­stenz einer unab­hän­gi­gen, kri­ti­schen katho­li­schen Stim­me, der kei­ne Gel­der aus den Töp­fen der Kir­chen­steu­er-Mil­li­ar­den, irgend­wel­cher Orga­ni­sa­tio­nen, Stif­tun­gen oder von Mil­li­ar­dä­ren zuflie­ßen. Die ein­zi­ge Unter­stüt­zung ist Ihre Spen­de. Des­halb ist die­se Stim­me wirk­lich unabhängig.

Katho­li­sches war die erste katho­li­sche Publi­ka­ti­on, die das Pon­ti­fi­kat von Papst Fran­zis­kus kri­tisch beleuch­te­te, als ande­re noch mit Schön­re­den die Qua­dra­tur des Krei­ses versuchten.

Die­se Posi­ti­on haben wir uns weder aus­ge­sucht noch sie gewollt, son­dern im Dienst der Kir­che und des Glau­bens als not­wen­dig und fol­ge­rich­tig erkannt. Damit haben wir die Bericht­erstat­tung verändert.

Das ist müh­sam, es ver­langt eini­ges ab, aber es ist mit Ihrer Hil­fe möglich.

Unter­stüt­zen Sie uns bit­te. Hel­fen Sie uns bitte.

Vergelt’s Gott!