USA: Obama und die Abtreibung

(Washington) John Podesta, der Chef von Barack Obamas Mannschaft, die mit der Vorbereitung der Übernahme des Präsidentenamtes und der damit verbundenen Machtbefugnisse beauftragt ist, bestätigte vor einigen Tagen Ankündigungen der Washington Post, wonach der neugewählte Präsident der USA sofort 200 Dekrete des scheidenden Präsidenten George W. Bush rückgängig machen werde. Anfangen wolle er damit bei den Themen Abtreibung und embryonale Stammzellforschung.

Dabei handle es sich um grundlegende Programmpunkte der „reproduktiven Gerechtigkeit“ Obamas, kommentierte die italienische Tageszeitung Il Foglio: „Das von Bush verhinderte Gesetz des Kongresses, mit Steuergeldern die verbrauchende Forschung mit Embryonen zu finanzieren, wird kein langes Leben mehr haben. Doch Obama zielt auf einen Freedom of Choice Act ab.“

Hinter diesem menschenverachtenden Euphemismus verbirgt sich die Absicht, die Abtreibung als Grundrecht festzuschreiben. Die „Kodifizierung des Urteils Roe gegen Wade ist so zentral für seine Präsidentschaft geworden, daß er in einer Rede vor Abtreibungslobbyisten des Planned Parenthood Action Fund sagte: „Die erste Sache, die ich als Präsident machen werde, ist den Freedom of Choice Act zu unterzeichnen.“ Das entsprechende Gesetz wurde von der demokratischen Senatorin Barbara Boxer gemeinsam mit Obama eingebracht. Es gesteht den Frauen das „Recht“ zu, in jedem Augenblick der Schwangerschaft, in jedem Alter auch unter 18 Jahren, in jedem Bundesstaat einschließlich Puerto Rico abtreiben zu können, dies berichtet der Informationsdienst Corrispondenza Romana.

In den USA gibt es bisher weder ein Gesetz für noch gegen die Abtreibung. Diese „Lücke“ will Obama im Schlepptau der Abtreibungslobby bundesweit schließen.

Die Abtreibung ist in den USA seit 1973 möglich, als der Oberste Gerichtshof in einem Urteil die Abtreibung als verfassungskonform erklärte. Die dadurch entstandene „Roe-Doktrin“ sieht vor, daß Abtreibung „aus jedwedem Grund“ in den ersten fünfeinhalb Schwangerschaftsmonaten möglich ist und aus nicht näher spezifizierten „gesundheitlichen Gründen“ in den letzten drei Monaten. Obama will nun noch weit darüber hinausgehen und der einzig mögliche Widerstand, der ihn noch daran hindern könnte, kann nur von den „Pro Life Democrats“, den Lebensschützern in der Demokratischen Partei kommen, die sich in den letzten Jahren begonnen haben zu organisieren.

Sollte der Gesetzentwurf Obamas beschlossen werden, würde damit der Hyde-Erlaß von 1976 beseitigt, einer der größten Erfolge der Pro Life-Bewegung. Damit wurde jede Förderung der Abtreibung mit Bundesmitteln untersagt.

Der Erlaß wird jährlich im Rahmen der Health and Human Appropriations Bill erneuert. Ebenso würden die Gesetze annulliert, mit denen Abtreibung in vielen US-Bundesstaaten eingeschränkt wird, so auch das Verbot der Spätabtreibungen oder die elterliche Genehmigungspflicht für Minderjährige, die abtreiben lassen wollen.

Auch das 2003 von Bush erlassene Gesetz gegen die Teilgeburts-Abtreibungen, mit dem Abtreibungstechniken verboten wurden, bei denen das Kind bereits teilweise geboren ist. Obama ist bereit, auch die Gewissensklause, die es Ärzten und Sanitätspersonal erlaubt, aus Gewissensgründen eine Beteiligung an Abtreibungen abzulehnen, zu streichen.

Laut Schätzungen des U.S. Census Bureau würde die Umsetzung des Freedom of Choice Act die Zahl der Kindestötungen in den USA jährlich um mindestens 125.000 erhöhen.

Die Nachricht von Obamas Absichten wurde auch in Europa von vielen Medien mit großer Aufmachung begrüßt. Bleibt einmal mehr die Frage, was Abtreibungsideologen antreibt.

(CR/JF)

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