Harter Schlagabtausch zwischen Bischöfen und Sozialisten – Parlamentswahlen in Spanien

(Madrid) Zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in Spanien verschärft sich der Ton zwischen der spanischen Bischofskonferenz und der regierenden sozialistischen Partei PSOE von Ministerpräsident Zapatero. Die vergangenen Wahlkampfwochen waren gekennzeichnet von einem Schlagabtausch nach dem anderen beginnend beim Generalsekretär des PSOE José Blanco, der den Bischöfen zum wiederholten Male vorwarf, sich in die Politik „einzumischen“, und den Diözesen mit der Streichung von wichtigen öffentlichen Zuwendungen und Steuererleichterungen drohte. „Die Zukunft der Bischöfe wird die Selbstfinanzierung sein, und das wird hart für sie werden“, spöttelte Blanco. Dabei handelt es sich um eine veritable Erpressung durch die antiklerikale Regierung von José Luis Rodriguez Zapatero, mit der sie die Kirche zum Schweigen bringen möchte.

Den Zorn der Sozialisten hatte Ende Januar eine Stellungnahme der Bischofskonferenz zu den Parlamentswahlen erregt, in der die Bischöfe, ohne eine direkte Wahlempfehlung zu geben, die Bürger zu einer verantwortungsbewußten Entscheidung aufforderten: „Es gibt keine Demokratie ohne Moral.“ Die Bischöfe kritisierten darin von der Regierung Zapatero mit ihrem radikalen Laizismus beschlossene Gesetze, die dazu beitragen „die Demokratie aufzulösen“ und eine Gesellschaft entstehen lassen, die „desorientiert ein leichtes Opfer von Manipulation, Korruption und autoritären Politformen wird“. Vor allem verurteilten die Oberhirten eine Reihe von gesellschaftspolitischen Entscheidungen, darunter die Legalisierung von Homosexuellen-“Ehe“ (2005) und gegen den Lebensschutz, aber auch die Regierungspolitik gegenüber der baskischen Terrororganisation ETA.

Beißend fiel die Antwort der Regierung aus. Die PSOE bezeichnete die Stellungnahme der Bischöfe als „unmoralisch“, „scheinheilig und böswillig“. Die Aggressivität der Sozialisten dürfte auch ihre Enttäuschung über das Scheitern der Regierungsverhandlungen mit den baskischen Separatisten offenlegen. Nicht weniger extrem fiel die Reaktion des sozialistischen Außenministers Miguel Angel Moratinos aus, der die Haltung der Bischöfe als „integralistisch, fundamentalistisch und neokonservativ“ beschimpfte.

Nach den Angriffen „versprach“ der stellvertretende Vorsitzende der Bischofskonferenz Antonio Kardinal Canizares, daß die Kirche „nie schweigen werde, und von den Mächten dieser Erde auch nie zum Schweigen gebracht werden wird“. Er bezeichnete die Behauptungen der Regierung als „falsche und ungerechte Urteile, die jene disqualifizieren, die sie äußern“. Laut aktuellen Umfragen soll Zapateros PSOE knapp vor der bürgerlichen Volkspartei PPE Rajoys liegen.

(CR/JF)

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