Abtreibunglobby setzt sich in Südafrika durch

(Pretoria) Vor wenigen Tagen hat das südafrikanische Parlament in Pretoria ein neues Abtreibungsgesetz beschlossen. Die „Choice on Ter­mination of Pregnancy A­mendment Bill“ liberalisiert die Kindestötung im Mutterleib. Abtreibung soll bis zur 12. Schwangerschaftswoche freigegeben werden, Spätabtreibungen bis zur 20. Woche. 12-jährige Mädchen können ohne Zustimmung ihrer Eltern abtreiben lassen. Der Gebrauch der „Pille danach“ soll weitgehend liberalisiert werden, während gleichzeitig die Beratungspflicht für Schwangere vor einer Abtreibung beseitigt wurde. Das neue Gesetz erlaubt nicht nur Ärzten, sondern auch Krankenschwestern, Hebammen und Geburtshelfern Abtreibungen durchzuführen.

Das Abtreibungsgesetz wurde mit 266 Stimmen angenommen. 52 Abgeordnete stimmten dagegen, 12 enthielten sich der Stimme. Der regierende African National Congress (ANC) hat seine Abgeordneten unter Fraktionszwang für das Gesetz stimmen lassen. Die Demo­cratic Alliance gewährte ihren Vertretern Entscheidungsfreiheit. Nur die l’African Christian Democratic Party, die Freedom Front Plus Party und die Federation of Democrats lehnten das neue Gesetz ab. Es muß noch von Staatspräsident Thabo Mbeki vom ANC unterzeichnet werden, um in Kraft treten zu können.

Das neue Gesetz ersetzt jenes aus dem Jahr 2004, das bereits in dieselbe Richtung zielte. Damals wurde von der Lebensschutzgruppe Ärzte für das Leben International erfolgreich das südafrikanische Verfassungsgericht angerufen, weil das Gesetz keine Gewissensverweigerung für Ärzte vorsah. Da Abtreibungslobbyisten befürchten, daß eine große Anzahl von Ärzten Abtreibungen aus Gewissensgründen ablehnen, dehnte man die Berechtigung zur Abtreibung auf das nichtärztliche Personal aus.

Trotz der breiten Zustimmung im Parlament, ergab eine Untersuchung des Research Surveys, daß 86 Prozent der Südafrikaner Abtreibung durch Nicht-Ärzte ablehnen. Seit 1997 wurden in Südafrika an einer halben Million Frauen rund 700.000 Abtreibungen durchgeführt.

(JF)

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