Das russische Volk hat keine Wahl

(Frankfurt) 90 Jahre nach der Oktoberrevolution 1917 zeigt der Menschenrechtler Johannes Fries von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) am Tag der Parlamentswahlen ein düsteres Bild des politischen Systems in Rußland auf. Die Wahlen an diesem Wochenende seien ein Zeichen dafür, daß es Rußland nicht geschafft habe, ein moderner Staat zu werden. Dies sei vor allem Wladimir Putins Schuld. Die Russen hätten de facto keine Wahl, wen sie wählen können.
„Damit meine ich den massiven Druck der Verwaltung, der Exekutive von oben bis unten auf die Wähler. Zweitens ist auch die mangelnde objektive Berichterstattung über andere Parteien zu nennen. Drittens: Die Verfolgung von Menschenrechtlern und Oppositionellen sowie sogar der Wahlhelfer der oppositionellen Parteien.“

Bei den Parlamentswahlen an diesem Sonntag wird es sich aus seiner Sicht vielmehr um ein „Referendum für den scheidenden Präsidenten Putin“ handeln. Putin wolle eine Zwei-Drittel-Mehrheit für seine Partei Geeintes Rußland erreichen, um dann seine Vorstellungen auch nach dem Abschied aus dem Präsidentenamt leichter umzusetzen zu können.

Die russisch-orthodoxe Kirche hält sich bei all dem allerdings im Hintergrund, so Johannes Fries. „Die orthodoxe Kirche hat sich bei diesen Wahlen zurückgezogen. Sie spielt keine aktive Rolle – abgesehen davon, daß man Putin und die anderen Politiker in der Kirche gesehen hat. Doch es gab keine offizielle Wahl-Erklärung der orthodoxen Kirche. Interessanterweise hat nur die Vereinigung der Muslime Russlands sich offen für Putin bekannt– nach einem Gespräch mit Putin und dem Parteivorsitzenden.“

(RV)

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