Terrorschutz muß Grundrechte wahren

(Vatikan) Der Kampf gegen den Terrorismus darf niemals die Grundlagen des Rechtsstaates verletzen. Das sagte Benedikt XVI. vor Vertretern der „Christdemokratischen Internationalen“, christlichen Politikern aus aller Welt.

„Der Terrorismus stellt ein schwerwiegendes Phänomen dar, das oft Gott instrumentalisiert und das menschliche Leben auf unrechtfertigbare Weise mißachtet. Sicher hat die Gesellschaft das Recht, sich zu verteidigen, aber dieses Recht muß, was die Wahl der Ziele und Mittel angeht, wie alle anderen Rechte immer in vollem Respekt der Regeln von Gesetz und Moral ausgeübt werden. In den demokratischen Systemen rechtfertigt der Einsatz von Gewalt niemals den Verzicht auf die Prinzipien des Rechtsstaates. Kann man denn die Demokratie schützen, wenn man gleichzeitig ihre Fundamente bedroht?“

Der Papst ermahnte die Politiker, sich für den Schutz der Menschenrechte und insbesondere die Religionsfreiheit einzusetzen. Dabei ging Benedikt besonders auf den Schutz von Konvertiten ein, ohne eine Religion namentlich zu benennen: „Diese Freiheit beinhaltet auch das Recht auf Religionswechsel, das nicht nur rechtlich, sondern auch in der alltäglichen Praxis garantiert werden muß.“

(RV)

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