Demonstrationsverbot für Islamkritiker bleibt bestehen

(Brüssel) Das wegen des Demonstrationsverbotes für Islamkritiker am 11. September in Brüssel angerufene flämische Oberverwaltungsgericht hat sich nach zweistündiger Verhandlung für nicht zuständig erklärt. Nach Einschätzung von Dr. Ulfkotte und seinem belgischen Anwalt sind die juristischen Möglichkeiten damit weitgehend erschöpft und die Demonstration mit Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 bleibt voraussichtlich verboten.


Zahlreiche verhinderte Demonstranten organisieren über ihre Web-Seiten touristische Besuche am 11. September in Brüssel aufhalten und werden gemeinsame Aktionen des zivilen Ungehorsams unterhalb des Demonstrationscharakters durchführen.

(JF)

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